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VW verklagen

Klage gegen Volkswagen erfolgreich gestalten

Klage gegen Volkswagen im Abgasskandal erfolgreich: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder eines anderen betroffenen Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann.

Obsiegende Urteile gegen VW-Händler liegen bereits vor:

   

VW-Abgasskandal – Weitere erfolgreiche Entscheidung

Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines Neufahrzeuges. Sie hat die Beklagte auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges in Anspruch genommen. Dieser Klage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2011 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Neufahrzeug VW Polo Trendline 1,6 Liter TDI. Sie bezahlte den Kaufpreis in Höhe von EUR 19.509,21. Das Fahrzeug wurde dann im September 2011 an die Klägerin übergeben. Im Oktober 2015 hat die Klägerin erfahren, dass ihr Fahrzeug als Abgas-Skandal-Fahrzeug betroffen ist. Denn der verbaute Dieselmotor vom Typ EA 189 ist von einer Software betroffen, die Stickoxid-Werte im Prüfstandlauf „optimiert“. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2015 hat die Klägerin der Beklagten vorgeworfen, ihr gegenüber diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Die Klägerin verlangte die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges mit der identischen Ausstattung. Es wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit der Klage wird Nachlieferung eben eines solchen Neufahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges. Feststellung des Annahmeverzuges und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.

VW-Abgasskandal betroffenes Auto ist mangelhaft

Die beklagte Händlerin vertritt die Ansicht, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei, weil es technisch sicher und in der Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei, sowie über alle Genehmigungen verfügt.

Nachdem das Landgericht die Anträge der Klägerin abgewiesen hat, legte die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Auf die Beschwerde wurde der Antragstellerin/Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Oberlandesgericht Hamm hat ausgeführt, dass die Klägerin mit hinreichender Erfolgsaussicht geltend gemacht hat, dass das bei der Antragsgegnerin erworbene Fahrzeug einen bereits bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Ganz entgegen der Annahme der Antragsgegnerin entspricht ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxid-Werte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmängel wiederspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab.

Nachlieferung oder Nachbesserung

Es erscheint nach dieser Entscheidung auch zweifelhaft, ob die beklagte Händlerin die Käuferin unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen kann, wenn ihr – also der Händlerin – diese nicht binnen angemessener Frist möglich ist. Welche Frist wiederum als angemessen anzusehen ist, ist nicht ohne weiteres festzulegen.

Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Mandanten bundesweit zu allen Fragen im VW-Abgasskandal.

Manfred Zipper
Rechtsanwalt

Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.  Auch die Rechtsschutzversicherung muss bezahlen. Die Rechtsschutzversicherungen sind dazu verurteilt worden, die Kosten im VW Abgasskandal zu übernehmen, was die Durchsetzung der Ansprüche gegen den Verkäufer und die Klagen gegen VW Händler angeht.

VW Klagen erfolgreich

Nicht nur die Klagen gegen VW Verkäufer sind erfolgreich, sondern auch die Klagen gegen die Rechtsschutzversicherungen. Die Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten bei Verfahren im VW Abgasskandal übernehmen.

Bei verschiedenen Gerichten sind die Kläger gegen Volkswagen bereits erfolgreich gewesen: So hat das Landgericht München einer Klägerin Recht gegeben, die gegen den Volkswagen Händler Klage erhoben hatte.

Auch das Landgericht Passau hatte einer VW Klage stattgegeben. Das Landgericht Oldenburg hat dem Kläger ebenfalls Recht zugesprochen und geurteilt, dass ein Mangel vorliegt. Die ersten Klagen von betroffenen Käufern von Volkswagen und Audi wegen des VW-Abgasskandals sind bereits im Jahr 2015 bei den unterschiedlichsten Gerichten beinahe in ganz Deutschland eingereicht worden.

Verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte entscheiden in den Klagen erfolgreich für die Kläger gegen Volkswagen

Das Landgericht München I hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Insbesondere ist der Entscheidung zu entnehmen, dass die Nacherfüllung mehr als 6 Monate nicht erfolgt ist. Nach Ansicht des Landgericht München hat der Verkäufer des zum Volkswagen Konzern gehörenden Seat  mehr als genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das Urteil zum VW Abgas Skandal zeigt, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Das Urteil bedeutet für die Mandanten der Rechtsanwälte Zipper & Partner, dass sie sich eben nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Vielmehr weist dieses VW-Abgasurteil des LG München den betroffenen Käufern von VW den Weg, dass sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

Das für den Kunden erfolgreich beendete Verfahren in München ist ein wichtiger Fingerzeig. Die Entscheidung gegen den Hersteller Volkswagen steht noch aus.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg hat der Käufer eines Volkswagen ebenfalls gegen den Händler gewonnen. Das Landgericht Oldenburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter dem Aktenzeichen 16 O 790/16 entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt die Verwendung der veränderten Abgassoftware einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Rechsschutzversicherung muss bezahlen

Nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Hamm sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die Kosten für das Verfahren im Abgasskandal zu übernehmen. Eine große Zahl von Amtsgerichten hat auch bereits gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden.

Auch die Rechtsanwälte Zipper & Partner sehen in der Verwendung der Abgassoftware einen Mangel in den Fahrzeugen. Insbesondere ist ja beim Weiterverkauf höchst problematisch, wie man dann vorgehen muss: Stellt es einen Mangel dar, den man angeben muss? Bekommt man einen geringeren Kaufpreis wegen der Abgassoftware? Kann man den betroffenen Wagen überhaupt noch verkaufen?

Manfred Zipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt die Meinung, dass die Käufer von betroffenen Volkswagen sich erfolgreich gegen den Verkäufer und Volkswagen wehren können.

Nach den für die Käufer von betroffenen Volkswagen sehr positiven und grundlegenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie den positiven Urteilen des Landgerichts München I und des Landgerichts Lüneburg sowie weiterer Entscheidungen von Amtsgerichten stellt das Urteil des LG Oldenburg einen weiteren richtungsentscheidenden Hinweis dafür dar, dass die VW Geschädigten mit ihrer Klage durchaus erfolgreich sein können.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an die im VW Skandal an einer Vielzahl von Fällen arbeitenden Rechtsanwälte Zipper & Partner unter www.kanzlei-zipper.de

Aus diesen Gründen haben Volkswagen Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen den Verkäufer.

In manchen Fällen besteht auch ein Anfechtungsrecht und dann Schadensersatzanspruch.

Wir prüfen gerne für Sie, welche Ansprüche in Ihrem konkreten Einzelfall erfolgversprechend von uns zu verfolgen sind.                

 

Zipper & Partner

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Wildemannstr. 4

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Fon: 06202 / 859480

Fax: 06202 / 859485

 

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